AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der CineCars Fahraufnahmen GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Lieferungen und Leistungen der Firma CineCars Fahraufnahmen GmbH, Inh. Cecilia Chavez Falter, Eschenweg 9a, 83043 Bad Aibling (Nachfolgend “CineCars”). Sie gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge, soweit es sich um gleichartige Auftragsgegenstände handelt.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Vorliegende AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 14. 310 Abs.1 BGB.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1. Mit Vertragsschluss vereinbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit im Bereich Fahraufnahmen für Film- und Videoproduktionen. CineCars stellt hierfür speziell geschultes Personal sowie zugehöriges Equipment zur Verfügung.

2. Ein entsprechender Vertrag kommt erst mit einem schriftlichen Vertragsschluss oder schriftlicher Bestätigung des Auftragsangebots der CineCars, spätestens jedoch mit Beginn der Auftragsdurchführung zustande. Die Auftragsbestätigung kann CineCars auf dem Postweg, per Fax oder Email übermittelt werden.

3. Art und Umfang der von CineCars geschuldeten Leistungen bestimmen sich – soweit nicht gesondert vereinbart – ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Auftrags bzw. der Bestätigung des Auftragsangebots und den darin festgelegten Produktionszeiträumen.

4. Angaben in Prospekten, sonstigen Werbeschriften und auf den Internetseiten von CineCars stellen weder die Übernahme einer Garantie noch eines Beschaffenheitsrisikos dar.

§ 3 Lieferungen und Leistungen

1. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und -leistungen oder zu zumutbaren Ersatzlieferungen und Leistungen der CineCars und deren Fakturierung bleibt ausdrücklich vorbehalten, insbesondere vorbehaltlich rechtzeitiger und korrekter Selbstbelieferung.

2. Soweit Umstände eintreten, die CineCars lediglich Teilleistungen ermöglichen oder die Leistung nicht verfügbar werden lassen, hat CineCars den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnis des Leistungshindernisses über die teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit zu informieren. In diesem Fall ist CineCars berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise gegen Erstattung etwaiger Gegenleistungen, soweit diese bereits auf nichtverfügbare Leistungsteile im Voraus erbracht wurden, zurückzutreten.

3. Im Vertrag genannte Lieferfristen und –termine sind unverbindliche Angaben, soweit CineCars die Lieferzeiten nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bzw. Fixgeschäft bezeichnet. Die Liefertermine werden insoweit grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der CineCars vereinbart und verstehen sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Verfügbarkeit der eingesetzten Kooperationspartner der CineCars sowie unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei CineCars oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc.

4. Eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit die CineCars durch Umstände, die weder sie noch ihre Organe oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, an deren Einhaltung gehindert wird. Die Einhaltung der Liefertermine setzt im Zweifel den vorherigen Eingang aller vom Auftraggeber zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Zeichnungen, Vorlagen, Pläne, Genehmigungen, mitwirkungspflichtige Freigaben, die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie die Zurverfügungstellung von Material, Informationen und Einrichtungen, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung von CineCars nötig sind, voraus. Kommt der Auftraggeber der CineCars dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der entsprechenden Verzögerung, sowie einer angemessenen Anlaufzeit.

5. Verzögert sich die Lieferzeit aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder auf dessen Wunsch, ist CineCars berechtigt, Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen zu verlangen. Dem Auftraggeber steht im Einzelfall der Nachweis eines geringeren Schadens frei.

6. Übernimmt CineCars eine vertragliche Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes, hat nach Abschluss der Leistung eine Abnahme durch den Auftraggeber zu erfolgen. Die Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist ausgeschlossen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht innerhalb einer Frist von 12 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung von CineCars über die Fertigstellung oder einer von dieser gegenüber dem Auftraggeber ausgebrachten Aufforderung zur Abnahme innerhalb angemessener Frist, abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Der Auftraggeber zahlt CineCars für die nach Tagespreisen festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte oder im Angebot festgelegte Vergütung. Sämtliche Preis sind Netto-Preise (und verstehen sich zuzüglich der im jeweiligen Lieferland geltenden Mehrwertsteuer).

2. Die mit CineCars vereinbarten Tagespreise beziehen sich auf einen Arbeitstag mit 10 Stunden samt aller Pausen und Unterbrechungen. Bei Überschreitung dieses vereinbarten Tageslimits wird für die 11. und 12. Stunde ein Aufschlag von 25 %, für die 13. Stunde ein Aufschlag von 50 % und für jede weitere ab der 14.Stunde ein Aufschlag von 100 % des jeweiligen Stundensatzes fällig. Für Nachtarbeiten zwischen 22 und 6 Uhr wird zudem ein Aufschlag von 25 %, für Sonn- und Feiertagsarbeit ein Aufschlag von 50 % des jeweiligen Stundensatzes fällig.

3. Reisetage sind gesondert zu vergüten. Für diese wird bei einer Dauer bis 6 Stunden 50 %, bis 8 Stunden 60 %, bis 10 Stunden 70 % und bis 12 Stunden 80 %, darüber hinaus 100 % des vereinbarten Tagespreises fällig.

4. Sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist Cinecars – insbesondere bei Neukunden – berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen von einer Anzahlung des Auftraggebers in Höhe von 100 % der vereinbarten Auftragssumme abhängig zu machen. Kommt der Auftraggeber mit der Anzahlung in Verzug, ist CineCars wahlweise berechtigt, innerhalb einer dem Auftraggeber zu setzenden Nachfrist die Anzahlung zu verlangen oder Sicherheitsleistung für die gesamte Auftragssumme zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann CineCars vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.

5. Soweit sich aus dem Angebot von CineCars nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum und Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Rahmen der Rechnungslegung ist es ausreichend, soweit eine Übersendung per Fax oder Email erfolgt. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und richten sich im Übrigen nach dem Inhalt des Auftragsangebots. Für die Rechtzeitigkeit jedweder Zahlung und Skontierung ist die Gutschrift des geschuldeten Betrages bei CineCars maßgeblich.

6. CineCars bleibt es vorbehalten, ihre Rechnungen im Wege des Factorings abzutreten und damit verbunden, die erforderlichen Daten des Auftraggebers an den Factor weiterzuleiten. Gleiches gilt im Hinblick auf eine etwaige Bonitätsprüfung durch den Factor vor Vertragsbeginn.

§ 5 Gewährleistung und Haftung der CineCars

1. Ist ein Teil des zur Verfügung gestellten Equipments funktionsuntüchtig und hat CineCars dies zu vertreten, so ist CineCars Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben oder ein anderes, gleichartiges Equipment zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist insoweit verpflichtet, einen Mangel unverzüglich der CineCars anzuzeigen, anderenfalls kann er hieraus keine weiteren Rechte ableiten. Im Übrigen findet § 536 BGB auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. § 536a BGB findet nur Anwendung bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden der CineCars oder bei ihr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Die CineCars haftet im Falle einer Funktionsuntüchtigkeit des Equipments nur für typische und vorhersehbare Folgeschäden und ist im Übrigen von der Haftung für Schäden vollständig befreit, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus wird eine Haftung für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen der CineCars, mittelbare oder unmittelbare Schäden, normale Abnutzung und unwesentliche Mängel ausgeschlossen. Unwesentlich ist ein Mangel, welcher die Tauglichkeit des Gegenstandes zum vertraglich vereinbarten Gebrauch nur unerheblich einschränkt oder der vom Auftraggeber selbst mit nur unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann.

3. Vorgenannte Haftungsausschlüsse gelten in jedem Fall nicht, soweit es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit handelt.

§ 6 Pflichten und Haftung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller etwaigen zur Nutzung des Equipments übergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und die gesetzlichen Bestimmungen, Unfallverhütungsvorschriften sowie Bedienungshinweise genauestens zu beachten. Der Auftraggeber ist weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt. Die Verletzung dieser Obliegenheiten führt zur Haftung aller daraus entstandenen Schäden.

2. Der Auftraggeber ist zur sachgemäßen Bedienung des Equipments verpflichtet und erkennt an, dass er den Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt der Übernahme auf seinen einwandfreien, vertragsgemäßen Zustand überprüft hat. Bei Unfällen haftet der Auftraggeber grundsätzlich für alle durch den Unfall entstandenen Schäden am Equipment selbst und für Schäden aus dem Ausfall desselbigen und für Folgeschäden.

3. Hotel und Verpflegung sind vom Auftraggeber in vollem Umfang zu übernehmen

4. Besteht Streit zwischen den Parteien, wer eine Verschlechterung oder den Untergang des Equipments zu vertreten hat, so trifft die Beweislast den Auftraggeber. Diesem steht es im Übrigen frei, einen geringeren Schaden und ein Nichtvertretenmüssen des Schadensfalls nachzuweisen.

5. Für Dreharbeiten im öffentlichen Raum ist zwingend eine Drehgenehmigung mit Hinweis auf Fahraufnahmen erforderlich.

§ 7 Eigentum

1. Für alle überlassenen Teile des Equipments verbleibt CineCars uneingeschränkte Eigentümerin.

2. Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonst irgendwelche Belastungen sind ohne schriftliche Zustimmung der CineCars nicht zulässig und dieser gegenüber unwirksam.

3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Equipment hat der Auftraggeber den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen und CineCars unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, um dieser die Drittwiderspruchsklage zu ermöglichen. Soweit der Dritte zur Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage nicht in der Lage ist, haftet der Auftraggeber bei Verletzung vorgenannter Hinweispflicht für den Ausfall.

4. Für einen gesetzlich bedingten Eigentumsverlust infolge Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Vertragsobjektes haftet der Auftraggeber der CineCars auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.

§ 8 vorzeitige Kündigung und Schadensersatz

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftrag bis 14 Tage vor Projektbeginn kostenfrei zurückzutreten bzw. zu kündigen. Erfolgt ein Rücktritt bis 3 Tage vor Projektbeginn, hat der Auftraggeber 30% der vereinbarten Vergütung der CineCars zu ersetzen. Im Falle eines Rücktritts bis 24 Stunden vor Projektbeginn ist CineCars 60 % der Angebotssumme zu erstatten. Erfolgt ein Rücktritt weniger bis 24 Stunden vor Projektbeginn, hat der Auftraggeber 90 % der vereinbarten Vergütung zu ersetzen.

2. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis erhalten, dass im Einzelfall ein geringerer Erstattungsbetrag als angemessen anzusetzen ist.

§ 9 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind (oder durch CineCars akzeptiert wurden).

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn die Gegenforderung auf unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen und mit vorliegend vertraglich verknüpften Ansprüchen beruht.

§ 10 Datenschutz

1.Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von CineCars auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von CineCars selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

2. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. CineCars ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der CineCars, soweit gesetzlich kein gemeinsamer Gerichtsstand der Vertragsparteien besteht. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und dem Willen der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.